Appell: »Ungebändigte unmittelbare Demokratie« in Gefahr

Nach G20 und neuem Widerstands-Paragraf: Linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbau unserer Grundrechte« auf

Polizei beim Hamburger Gipfelsturm

Polizei beim Hamburger Gipfelsturm

 

Berlin. Linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbauunserer demokratischen Grundrechte« auf. Anlass sind unter anderem die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit während des G20-Gipfels, Gesetzesverschärfungen und das Vorgehen gegen Journalisten am Rande des Treffens der Regierungsvertreter in Hamburg. »Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen«, heißt es in einem Appell, der unter anderem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe, gewerkschaftlichen Gliederungen, der Vereinigung Demokratischer Juristen sowie Landesverbänden der Linkspartei unterstützt wird. Teil der Kampagne ist ein für den 7. Oktober in Düsseldorf angesetzter Kongress unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen«.

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Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!
(Bild von pixabay | CC0 Creative Commons)

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

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Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) gehört zu den Erstunterzeichnern des von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen initiierten Aufrufs zum Widerstand gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Nicht zuletzt die von einem rot-grünen Senat in Hamburg politisch zu verantwortenden polizeilichen Maßnahmen anlässlich des G20-Gipfels zeigen, dass es gilt, das „Demonstrationsrecht zu verteidigen„.

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Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ gestartet

KollegInnen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen treten gemeinsam in Aktion gegen den Abbau demokratischer Grundrechte.

Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ haben sich zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen an die Öffentlichkeit gewendet.

In der Erklärung der Initiative werden insbesondere die jüngsten Gesetzesverschärfungen, wie die Einführung der neuen Paragraphen 113, 114 StGB, die Massen-Überwachung von WhatsApp, Facebook und anderer Kommunikationsmittel und im öffentlichen Raum, sowie die Einschränkung des Streikrechts durch das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ angeprangert. Im Mittelpunkt der Erklärung stehen zudem die massiven Grundrechtsverletzungen an DemonstrantInnen, SanitäterInnen und AnwältInnen während dem G20-Gipfel im Juli diesen Jahres in Hamburg.

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Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!” Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 externer Link auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd. Die Initiative plant einen bundesweiten Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“ für Samstag, 7. Oktober, in Düsseldorf, 13-19 Uhr

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Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

Sascha H. Wagner

Sascha H. Wagner

Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-LINKE zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht verteidigen’“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW.
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Demonstrationsrecht verteidigen, demokratische Grundrechte schützen

„Gemeinsam mit mehreren Dutzend Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern und dem Kabarettisten Wilfried Schmickler ruft die NRW-Linke zur Verteidigung der zunehmend gefährdeten Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik auf. Aus diesem Grund unterstützen verschiedene Bundestags- und Landtagsabgeordnete, mehrere Landesverbände der Linken und auch Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates unserer Partei, die heute veröffentlichte Erklärung mit dem Titel ‚Demonstrationsrecht verteidigen’“, erklärt Sascha Heribert Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei in NRW.

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Warnung vor Polizeistaat

Gewerkschaftsjugend lässt Übergriffe bei G-20-Gipfel nicht auf sich beruhen

Von Markus Bernhardt
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Die BRD wird zum Polizeistaat. Spezialkräfte der Polizei stehen am 07.07.2017 im Schanzenviertel in Hamburg, um die G20-Staatsgäste mit Waffen gegen die Bevölkerung abzuschotten

Anlässlich zunehmender Repression gegen die politische Linke in der Bundesrepublik rufen mehrere Dutzend Politiker, Bürgerrechtler und Gewerkschafter in einer am Montag abend veröffentlichten Erklärung zur Verteidigung des Demonstrationsrechts auf. Sie geht auf eine Initiative der Verdi-Jugend NRW-Süd zurück und wird unter anderem von Hans Modrow, dem Vorsitzenden des Ältestenrats der Linkspartei, dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Ulrich Wilken (Die Linke), dem rechtspolitischen Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Klaus Bartl, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt.Hintergrund sind brutale Polizeiübergriffe auf nahezu den gesamten Vorstand der Verdi- Jugend NRW-Süd bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg. Am 7. Juli waren rund 200 friedliche Demonstranten in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von schwerbewaffneten Polizisten sowie zwei Wasserwerfern angegriffen worden. »Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert«, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht der Gewerkschafter.

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Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.  „Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!“ weiterlesen