Bundesweiter Grundrechte-Kongress:

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
(direkt am Hauptbahnhof)

11:00 Uhr Kabarett »Mein Einsatzleiter«
11:35 Uhr Auftaktpodium mit Experten (s.u.)
13:45 Uhr Panels Pol. Gefangene / Demorecht / Pressefreiheit
15:20 Uhr Plenardebatte
17:20 Uhr Pressekonferenz mit Experten (s.u.) & Betroffenen

Eintritt frei | für Essen u. Trinken ist gesorgt | Bitte Spenden!

Detaillierter Ablaufplan | Event bei facebook  | Einladung als PDF

Presse-Mappe mit Infomaterial zum Kongress als PDF

Experten schlagen Alarm wegen Grundrechte-Abbau

Angesichts des aktuellen Grundrechte-Abbaus und der hohen Haftstrafen bei den aktuellen Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« aus mehr als 50 Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden zum Grundrechte-Kongress nach Düsseldorf. Am 7. Oktober kommen dort interessierte BürgerInnen und AktivistInnen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Vorträge von Experten wie

• Alexander Bosch
  Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte« bei Amnesty International Deutschland
• Gabriele Heineke
  Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg und Anfang Juli in Hamburg als Beobachterin der Demonstrationen und der Polizei auf der Straße, nachts in der ›GeSa‹ und dem für Gipfelgegner aus dem Boden gestampften ›Amtsgericht Neuland‹
• Ulla Jelpke
  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; während der G20-Gipfeltage in Hamburg – wie schon bei vielen anderen Demonstrationen – als parlamentarische Beobachterin unterwegs
• Gerhard Kupfer
  Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall-Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, sowie Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen
• Peter Dinkloh
  langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
• Jasper Prigge
  Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler, Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen beim G20-Gipfel
• Dr. Alexander B. Ernst
  Dozent für Biblisches Hebräisch und Rektoratsmitglied der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel

Moderation: Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Simon Ernst, ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft & Forschung NRW-Süd

O-Töne:

Alexander Bosch, Experte von Amnesty International Deutschland lädt alle interessierten MitbürgerInnen zum Kongress nach Düsseldorf:
»Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine auf Grund- und Menschenrechten basierende Gesellschaft, trotzdem mussten wir in den letzten Jahren immer wieder Grund- und Menschenrechtsbeschränkungen erleben. Dieser Trend muss gestoppt werden, Grund- und Menschenrechte müssen in Deutschland aus- und nicht abgebaut werden.« Kampagne online

Rechtsexpertin Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des RAV,  ruft zur Gegenwehr auf:
»›Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹!« G20-Bilanz des RAV

Ulla Jelpke,  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin, warnt:
»Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«

»Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das Antlitz der Klassenjustiz durch. Wir müssen diese Angriffe analysieren und uns über emanzipatorische Gegenwehr verständigen.«

Peter Dinkloh, langjähriger Journalist und ver.di-Gewerkschaftssekretär, warnt:
»Der Entzug der Akkreditierungen von JournalistInnen beim G20-Gipfel hat gezeigt, wie verletzlich die Pressefreiheit ist, wenn sie nicht immer wieder aufs Neue verteidigt wird. Das ist auch ein Aufruf an JournalistInnen sich gewerkschaftlich zu organisieren, weil sie ihre Rechte letztlich nur gemeinsam verteidigen können.« DJU zu G20

Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, langjähriger IG-Metall-Vertrauensmann und Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist, richtet sich an die ArbeitnehmerInnen:
»Wir müssen uns bewusst sein, dass es an uns, den arbeitenden Menschen liegt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu haben wir u.a. das Mittel des Streiks, das wir mit all unserer Kraft und auf allen Ebenen verteidigen müssen. Aber: Klar ist: Die Frage des Streikrechts wird nicht vor den Gerichten entschieden, sondern nur durch seine praktische Ausübung in den Betrieben!« Informationen

Opfer von G20-Polizeigewalt sprechen

Neben den ExpertInnen kommen auch Öffentlichkeit und Betroffene zu Wort, wie Sprecherinnen der Organisationen Sozialistische Jugend Deutschlands-Die Falken und ver.di-Jugend. Sie berichten beim Kongress öffentlich von der Misshandlung Jugendlicher durch deutsche Polizeibeamte. Für Videos, Fotos und Berichte siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/

Julia Kaufmann, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd:
»Beim G20 Gipfel in Hamburg haben wir massive Polizeigewalt und politische Verfolgung der Aktivisten erlebt. Als Betroffene ist für uns klar, dass wir uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Unser Protest gegen Krieg, Ausbeutung und Gewalt ist legitim und wir werden ihn weiterhin auf die Straße tragen. Entschlossen und solidarisch. Jetzt erst Recht!« Betroffenenbericht der ver.di-Jugend hier als PDF

Sebastian Kolkau, Landesgeschäftsführer der SJD – Die Falken NRW:
»Wir Falken wollten in Hamburg für eine solidarische, gleiche und freie Welt demonstrieren. Allerdings wurde unser Bus schon am Samstag auf der Hinreise von der Polizei abgefangen und für 4,5 Stunden in die GESA gebracht. Obwohl es sich um eine Verwechslung gehandelt haben soll, saßen unsere jungen Mitglieder in Zellen, wurden teilweise nackt durchsucht und ihnen Grundrechte wie der Anruf bei den Eltern und dem Anwalt vorenthalten. Wir fordern eine umfassende Aufklärung!« Offener Brief der Falken hier als PDF

Düsseldorfer Polizei-Kabarett eröffnet Kongress

Bereits ab 11 Uhr beginnt der Kongress in der Düsseldorfer Volkshochschule mit Szenen aus dem Stück des politischen Kabaretts ›Mein Einsatzleiter – Ein Vormittag mit der Polizei‹: Skurrile Dialoge, seltsame Auflagen, Datenabfragen ohne Rechtsgrundlage: Ein ganzes Jahr lang gab es in Düsseldorf bei der Polizei angemeldete Proteste gegen rassistische Aufmärsche. Was die Anmelder*innen dabei mit der Polizei erlebt haben, ist vor allem eins: kabarettreif. Und wenn die Polizei schon kostenlos die Texte liefert, kann man sie auch auf die Bühne bringen – und ganz nebenbei noch den Unterschied zwischen Realität und Rechtsstaat erklären.

Frank Laubenburg vom Ensemble ›Mein Einsatzleiter‹, Düsseldorf:
»Auf der Internetseite der Düsseldorfer Polizei wurden die Hinweise zum Versammlungsgesetz lange Zeit mit dem Titelcover des Strafgesetzbuches illustriert. Das zeigt eine Geisteshaltung: Versammlungen hält die Polizei für eine Gefahr. Nicht sie und damit das Grundgesetz zu schützen, sondern einzuschränken und zu behindern ist polizeilicher Alltag. Von daher sind wir natürlich immer dabei, wenn es darum geht, das Demonstrationsrecht zu verteidigen.«

Die vier politischen Kernforderungen der Initiative:

• Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
• Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
• Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
• Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!
  

  Unterstützung für neue Grundrechte-Initiative wächst nach G20-Polizeigewalt

  In der Kongresseinladung unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« vom 29.8. von mehr als 50 Organisationen und über 800 Einzelpersonen, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler, heißt es:

  »Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts (›Tarifeinheit‹) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.«

Material für die Bewerbung unseres Kongresses:

Flyer und Plakate 

Abholbereit in Fifty-Fifty-Galerie Düsseldorf
Höhenstraße 51, vorher kurz anrufen: 0171-5358494

Grafiken und Banner

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