Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ gestartet

KollegInnen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen treten gemeinsam in Aktion gegen den Abbau demokratischer Grundrechte.

Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ haben sich zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen an die Öffentlichkeit gewendet.

In der Erklärung der Initiative werden insbesondere die jüngsten Gesetzesverschärfungen, wie die Einführung der neuen Paragraphen 113, 114 StGB, die Massen-Überwachung von WhatsApp, Facebook und anderer Kommunikationsmittel und im öffentlichen Raum, sowie die Einschränkung des Streikrechts durch das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ angeprangert. Im Mittelpunkt der Erklärung stehen zudem die massiven Grundrechtsverletzungen an DemonstrantInnen, SanitäterInnen und AnwältInnen während dem G20-Gipfel im Juli diesen Jahres in Hamburg.

So bilanziert die Erklärung: „Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.“ Die Initiative geht davon aus, dass durch die letzten Gesetzesänderungen sich das „gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland“ nachhaltig verändern werde und grundlegende Freiheitsrechte dauerhaft eingeschränkt werden.

Konkret fordert die Initiative die Einstellung der „politisch motivierten Verfahren“ gegen Anti-G20-AktivistInnen und fortschrittliche MigrantInnen-Organisationen wie „NAV-DEM“ (Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland) und „ATIK“ (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), sowie die Zurücknahme der Gesetzesreformen der Paragraphen 113 und 114 StGB und des Tarifeinheitsgesetzes. Für den 7. Oktober ruft die Initiative zu einem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“ in Düsseldorf auf.

Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, der „Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen“, dem „Komitee für Grundrechte und Demokratie“, sowie der „Roten Hilfe“ und zahlreichen weiteren politischen und gewerkschaftlichen Strukturen und Einzelpersonen.

Die Erklärung kann im Internet unter demonstrationsrecht-verteidigen.de unterschrieben werden.

Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ gestartet