GEMEINSAM GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN!

EINLADUNG ZU EINEM

BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018

am 4. März von 11 – 17 Uhr in Frankfurt/Main

(im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn Galluswarte, eine Station nach HBF)

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Demonstrationsrecht verteidigen“ – unter diesem Motto kamen im Oktober 2017 in Düsseldorf über 100 Aktive aus sozialen Bewegungen und Migrant/innen-Organisationen, Fachleute aus politischen Vereinen und Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Verbänden zu einer Tagung zusammen, um über den aktuellen Abbau verfassungsmäßiger Grundrechte zu diskutieren und mögliche Schritte der Gegenwehr zu beraten. Schon vorher hatten über 700 Menschen einen Aufruf zum „Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ unterzeichnet (http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung/).

Ausschlaggebend für diesen breit geteilten Aufruf und die gut besuchte Tagung waren besonders die Erfahrungen von Ausnahmezustand, Polizeigewalt und Verunglimpfung vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg. Denn waren dort massiv die Freiheit, sich öffentlich und selbstbestimmt zu versammeln, sicher unterzukommen und der eigenen, kritischen Meinung Ausdruck zu verleihen, beschnitten worden? Wir wissen jedoch auch, dass diese  Erfahrung in einer längeren Linie von Grundrechtseinschränkungen, von Strafverschärfungen verschiedener Art und Einschüchterungsversuchen steht. Es ist zu befürchten, dass sich die politische, polizeiliche und juristische Zuspitzung nicht zu Ende ist, wenn auch noch das Innenministerium der GroKo unter CSU Hoheit steht und um „Heimat“ – und womöglich „Heimatschutz“ – ergänzt wird.

Es wird das Demonstrationsgeschehen in Gänze und die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern insgesamt betreffen. Denn wenn jede Demonstrantin Angst haben muss, auf Demos zu gehen, oder sich an Streiks zu beteiligen, wie ist es dann eigentlich um die Freiheitsrechte bestellt? Was heißt das eigentlich für eins der elementaren Rechte, das nicht umsonst vom BVerfG 1985 als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ explizit hervorgehoben wurde, ein Moment „das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“?

Dennoch, es gibt auch gleichzeitig die Erfahrungen, sich diese Rechte immer wieder von unten, lebendig und eben gemeinsam zu erstreiten. Grund- und Freiheitsrechte sind keine politische Nebensache. Braucht es doch immer wieder eine starke, offene, breite Opposition auf der Straße, in den Betrieben, in der Gesellschaft. Im Anschluss an die Tagung im Oktober hat sich deswegen ein Bündnis unter dem Motto „Grundrechte verteidigen“ gebildet, das nun in diesem Sommer gemeinsam mit den Vielen auf die Straße gehen will.

Wir denken, es ist der richtige Moment und deswegen wollen wir euch einladen zu einem breiten bundesweiten Bündnis- und Arbeitstreffen am 4. März in Frankfurt/M.., in dem wir gemeinsam in einer wirklichen Breite von Spektren und Gruppen Wege „aus dem autoritären Sicherheitsstaat“ erkunden.

  • Lasst uns gemeinsame praktische Schritte tun, einen öffentlichen und streitbaren Prozess um die Bedeutung der Freiheits- und Grundrechte beginnen. Lasst uns in einem ersten Schritt gemeinsame Demonstrationen für den Sommer ins Auge fassen und planen. Wir sind überzeugt, dass viele diese Sorge um den Bestand der Grund- und Freiheitsrechte teilen. Deswegen glauben wir, dass ein Jahr nach dem G20 und 50 Jahre nach den Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze und den Aufbruch von 68 ein geeigneter Zeitpunkt ist, in Nord und Süd, in Ost und West auf die Straße zu gehen – und „Gemeinsam die Grundrechte zu verteidigen“.
  • Einen ersten Aufruf unter diesem Motto haben wir hier veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an: info@demonstrationsrecht-verteidigen.de oder unterzeichnet direkt online.
  • Wir wollen am 4.3. mit euch gemeinsam beraten, wie wir diesen Prozess gestalten können, welche Bündnisse schon gebildet sind und wie wir möglichst Viele von unserem Plan begeistern können und an der Vorbereitung beteiligen können. Wir wollen klären, in welchen Städten die Demonstrationen stattfinden können und
  • Wir wollen besprechen, welche anderen Ideen ihr habt, bundesweit und vielfältig, bunt und entschieden, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen.

Wir sagen: Der Kampf um die Grund- und Freiheitsrechte ist uralt, ist er doch ein Widerstreit zwischen den erfinderischen und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, die sich ihr Recht immer wieder neu schaffen + nehmen, und einem kontrollierenden Staat auf der anderen Seite mit seinem Bedürfnis, Freiheiten einzuschränken, Feindbilder zu konstruieren und demokratische Rechte ad absurdum zu führen.

Deswegen kommt es auf uns und noch viel mehr an: Wir bleiben nicht zu Hause, auch wenn uns dies immer offensiver nahegelegt wird (zumindest, wenn wir die „falschen Freund/innen“ haben). Und wir kommen mit Vielen. Gemeinsam auf die Straße: Ein Jahr nach G20, 50 Jahre nach den Kämpfen gegen die „Notstandsgesetze“: Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

Wir freuen uns über eure Rückmeldungen an info@demonstrationsrecht-verteidigen.de und eure Teilnahme. Sagt uns doch bitte Bescheid, ob ihr kommt und für wen ihr kommt, damit wir besser planen können! Und gebt diese Einladung gerne an befreundete Gruppen und Spektren weiter.

Eine genaue Tagesordnung wird in den nächsten Tagen erarbeitet. Ihr werdet sie hier finden.

 

Wir freuen uns auf euch und einen lebendigen, tollen Prozess

Der „Ko-Kreis“ der Initiative Grundrechte verteidigen!

Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen.

Wir rufen zu Aktionen in verschiedenen Städten auf:

09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge
09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße

https://www.facebook.com/events/137023603664749

[vergangene]
06.12.: 19 Uhr #Berlin, Kottbusser Tor
05.12.: 18 Uhr #Kiel, Hauptbahnhof
05.12.: 18 Uhr #Stuttgart, Rotebühlplatz
05.12.: 19 Uhr #München, St. Pauls Platz (Theresienwiese)
05.12.: 20 Uhr #Hamburg, Grüner Jäger

„Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!“ weiterlesen

Kongressergebnisse zusammengefasst 

„Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte!“

Auszug aus der Pressekonferenz

Samstag 7.10. 17:20 Uhr, VHS Düsseldorf, Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen! Vollständiges Video hier, mit Dank an r-mediabase!

Bundesweiter Grundrechte-Kongress

Samstag, 7. Oktober, 11 – 18 Uhr
Volkshochschule Düsseldorf
Bertha-von-Suttner-Platz 1
(direkt am Hauptbahnhof)

11:00 Uhr Kabarett »Mein Einsatzleiter«
11:35 Uhr Auftaktpodium mit Experten (s.u.)
13:45 Uhr Panels Pol. Gefangene / Demorecht / Pressefreiheit
15:20 Uhr Plenardebatte
17:20 Uhr Pressekonferenz mit Experten (s.u.) & Betroffenen

Eintritt frei | für Essen u. Trinken ist gesorgt | Bitte Spenden! | mehr Infos

Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.  „Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen!“ weiterlesen