Schluss mit Repression: G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen.

Wir rufen zu Aktionen in verschiedenen Städten auf:

09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge
09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße

https://www.facebook.com/events/137023603664749

[vergangene]
06.12.: 19 Uhr #Berlin, Kottbusser Tor
05.12.: 18 Uhr #Kiel, Hauptbahnhof
05.12.: 18 Uhr #Stuttgart, Rotebühlplatz
05.12.: 19 Uhr #München, St. Pauls Platz (Theresienwiese)
05.12.: 20 Uhr #Hamburg, Grüner Jäger

 

| „G20-Chaoten“ als Ziel? |

Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, einige G20-GegnerInnen per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

| Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen |

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde. Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.

Wir rufen alle zu breiter Solidarität auf!

aus: ZEIT 49/2017

G20-Gipfel: Exempel am Milchbubi

Vier Monate lang saß der G20-Gegner Fabio V. in Untersuchungshaft, obwohl er nicht mal einen Stein geworfen hat. Das ist befremdlich.

Die folgenden Sätze stammen von einem Richter. Mit ihnen begründet er, warum ein Angeklagter in Untersuchungshaft bleiben muss: „Er schloss sich einer hochgewaltbereiten Gruppe schwer bewaffneter Straftäter an.“ – „Er ist jederzeit bereit und in der Lage, sich kriminellen Strukturen unmittelbar anzuschließen und in ihnen unterzutauchen.“ Außerdem habe er schädliche Neigungen. „Hierbei handelt es sich um erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen.“

Freiheit für die Banker, Knast für die G20-Gegner – Richter Marc Tully

Drastische Worte. Zuschreibungen, die die besondere Verrohung des Täters zum Ausdruck bringen sollen. Sie standen in der Septemberausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht. Geschrieben vom Vorsitzenden eines Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Läse man seinen Artikel ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts, man müsste davon ausgehen, es mit einem brutalen Schläger oder Totschläger zu tun zu haben. Der Text aber handelt von Fabio V.

„aus: ZEIT 49/2017“ weiterlesen

aus: taz 4.12.

Fall des Italieners Fabio V.

Vom G20-Gegner zum Hooligan

Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.

Fabio geht durch eine Menschenmenge, sein Gesicht ist verpixelt

Kam gegen eine Kaution von 10.000 Euro frei: Fabio V.      Foto: dpa

HAMBURG taz | Ein Richter macht Karriere, wenn er gewisse Bankmanager laufen lässt, globalisierungskritische Jugendliche aber verknackt. Was wie eine etwas simple Karikatur klingt, könnte in Hamburg eine ziemlich genaue Beschreibung der Realität sein.

Rückblende: Im Sommer 2014 sprach die 8. Strafkammer des Landgerichts Hamburg sechs Spitzenkräfte der hochverschuldeten staatseigenen HSH-Nordbank frei, darunter den Ex-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher und den früheren „Schiffsvorstand“ Peter Rieck. Die Manager waren wegen schwerer Untreue und Bilanzfälschung angeklagt.Die HSH-Nordbank hat den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein bis heute mehr als 17 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Den Vorsitz beim „größten Prozess, den es in Deutschland gegen Banker bisher gegeben hat“ (Handelsblatt) und der im vorläufigen Freispruch der Manager mündete, führte der damalige Landrichter Marc Tully.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg sei „rechtsfehlerhaft“, beschied der Bundesgerichtshof im Oktober 2016 und kassierte den umstrittenen Freispruch. Im kommenden Jahr soll der Prozess vor einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts neu aufgerollt werden.Tullys Karriere tat das keinen Abbruch. Er stieg noch 2014 zum Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts auf. Damit ist der 50-Jährige ganz oben angekommen in der hamburgischen Gerichtsbarkeit.

„aus: taz 4.12.“ weiterlesen

aus: NDR-Panorama 28.11.

G20-Prozess: Hartes Vorgehen gegen Fabio V.

von Stefan Buchen

Der Fall des jungen Italieners sollte ein Beispiel für erfolgreiche Strafverfolgung von G-20-Demonstranten sein. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Denn die Beweislage ist dünn. Der junge Mann vom Südrand der Alpen, Fabio V., war kurz vor Beginn des G-20-Gipfels am Rande eines von der Polizei aufgelösten Protestzuges mit rund 200 Teilnehmern festgenommen worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hielt eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ für „wahrscheinlich“. Die Vorwürfe wogen schwer: versuchte schwere Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und besonders schwerer Landfriedensbruch. Die zu erwartende Strafe stelle einen Fluchtanreiz für den jungen Italiener dar, deshalb müsse er während des Prozesses in Untersuchungshaft bleiben, schrieben die Richter im Juli.

Haftbefehl gegen Fabio V. ausgesetzt

Aber jetzt, nach fünf Verhandlungstagen, schrumpft die Anklage offenbar zusammen. „Aus verfahrensökonomischen Gründen könnte es angezeigt sein, die Anklagevorwürfe (…) auf den Vorwurf des (besonders schweren) Landfriedensbruchs zu beschränken“, heißt es in einem neuen OLG-Beschluss vom 24.11.2017. In dem Beschluss weisen Hamburgs oberste Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Fabio V. in Untersuchungshaft zu halten. Der Angeklagte kam gegen Auflagen frei. Der Haftbefehl gegen ihn ist außer Vollzug gesetzt, wie es das Amtsgericht bereits eine Woche zuvor entschieden hatte. Fabio V. wird also fortan nicht mehr in Handschellen, sondern als freier Mann zu seinem Prozess erscheinen.

Staatsanwaltschaft hat keine Beweise

Kai Wantzen, Sprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts © NDR Fotograf: Screenshot

Kai Wantzen, Sprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts, bestätigt, dass es keine Beweise für Gewalttaten von Fabio V. gibt.

Aus dem Protestzug anlässlich des G-20-Gipfels waren laut Anklage 18 Gegenstände in Richtung herannahender Polizisten geworfen worden. Die Staatsanwaltschaft räumt jedoch selbst ein, dass sie Fabio V. keine eigenhändige Gewaltausübung nachweisen könne. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht antworteten bislang sämtliche Polizeizeugen auf die Frage, ob sie den Angeklagten bei der Demo gesehen hätten, mit „Nein“.

„aus: NDR-Panorama 28.11.“ weiterlesen

aus: taz 27.11.

G20-Gegner Fabio V. ist frei

Winter in Hamburg

Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.

KATHARINA SCHIPKOWSKI

Porträt Fabio V.

Der Angeklagte Fabio V.    Foto: Miguel Ferraz

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Amnesty International kritisieren den Fall. „Letztlich läuft das auf eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts hinaus“, sagte Michèle Winkler, die den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet. Amnesty International hat vergangene Woche V.’s sofortige Freilassung gefordert und schrieb in einer Stellungnahme: „Niemand darf in Kollektivverantwortung für die Gewalt beim G20-Gipfel genommen werden, wenn es keine individuellen Beweise gibt.“

„aus: taz 27.11.“ weiterlesen

aus: Hamburger Morgenpost 20.11.

MOPO-Kommentar: Das ist nicht gerecht

MOPO-Redakteurin Stephanie Lamprecht

Man muss Fabio V. nicht zu einem politischen Gefangenen hochstilisieren, um allmählich ein ungutes Gefühl zu bekommen. Der Junge  hat keine Flasche geworfen, der war längst in Gewahrsam, als in der Schanze die Gewalt explodierte. Trotzdem scheint es, muss Fabio  dafür büßen, dass er sich nicht taktisch in den Staub wirft.

Seine Erklärung im Prozess jedenfalls zeugt von Idealismus. Seit 19 Wochen sitzt dieser kleine Fisch (keine Vorstrafen!) hinter Gittern. Nicht weil er Autos angesteckt oder Gehwegplatten von Dächern geworfen hat. Sondern weil er nicht weglief, als die Polizei kam. Das ist nicht gerecht.

Quelle: https://www.mopo.de/28875138

aus: taz 18.11.

18-jähriger Italiener bleibt in U-Haft

Das G20-Exempel

Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Hamburgs Staatsanwaltschaft besteht darauf. Am Tatort gesehen hat ihn niemand.

Der Angeklagte Fabio V. vor Gericht.

Muss vorerst weiterhin in Haft bleiben: der 18-Jährige Fabio V. Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Wenn es sich um irgendein anderes Verfahren handelte, ohne Bezug zum G20-Gipfel, wäre der Beschuldigte schon lange frei. Da ist sich der Anwalt von Fabio V., Arne Timmermann, sicher. Es ist Mittwoch, der letzte von vier ursprünglich vorgesehenen Prozesstagen, und die Verteidigung zieht eine Zwischenbilanz: „Nach allem, was wir bisher gehört und gesehen haben – wie ist es da möglich, dass der dringende Tatverdacht gegen meinen Mandanten weiter aufrecht erhalten wird?“

Vorgeworfen wird Fabio V., auf einer Demo am Rondenbarg gewesen zu sein, aus der heraus die Polizei „massiv angegriffen“ worden sein soll. Demonstrant*innen sollen Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamt*innen geworfen haben. V. selbst wird das aber nicht vorgeworfen. Der Vorwurf gegen ihn lautet nur, dabei gewesen zu sein. Das sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft drei Delikte: schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Bloß, dass keiner der Zeugen, die bisher vor Gericht ausgesagt haben, Fabio direkt belasten kann, weil ihn keiner am Rondenbarg gesehen hat. Alle Polizisten antworteten auf die Frage, ob sie ihn schon mal gesehen hätten: „Nein“. Dass das auch bei den noch ausstehenden Zeugenaussagen so sein wird, hat das Gericht bereits zugegeben.

„aus: taz 18.11.“ weiterlesen

aus: NDR Panorama online 17.10.

Verfahren gegen G20-Demonstrant: Aus Mitläufer wird Gewalttäter

»Es mag schwer fallen, es zu glauben, aber wer genau hinsieht, wird in Hamburg derzeit Zeuge der Entmenschlichung eines Angeklagten. In Deutschland, und gerade auch in der Hamburgischen Justiz, müsste man dieses Phänomen aus der Geschichte kennen. Träfe die Behauptung zu, dass man aus der Geschichte gelernt habe, müsste es jetzt gerade auch „in der Bevölkerung“ mehr Empörung geben.«

von Stefan Buchen

+++ UPDATE 18.10.: Ablehnungsantrag gegen Richterin zurückgewiesen, so Gerichtspressestelle: Prozess geht weiter am Di. 7.11. +++

Fabio V.

Der Italiener Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in der Jugendhaftanstalt „Hahnöfersand“ in Untersuchungshaft.

„Die Bevölkerung“ habe „einen Anspruch“ auf Bestrafung der G-20-Täter, betonte Oberstaatsanwalt Michael Elsner am Montag, den 16. Oktober zum Auftakt des Prozesses gegen den 18-jährigen Italiener Fabio V. vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona. Die Ankläger werfen dem kapitalismuskritisch eingestellten jungen Mann aus den Dolomiten „schweren Landfriedensbruch“, „versuchte schwere Körperverletzung“ und „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ vor.

Wer warf welche Gegenstände?

Fabio war am frühen Morgen des 7. Juli am Rande eines Protestzuges von etwa 200 größtenteils vermummten Demonstranten in einem Industriegebiet im Westen Hamburgs festgenommen worden. Aus der Demonstration heraus, so schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift, seien mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen worden. Ein Polizeivideo, das die Szene dokumentiert, liegt Panorama vor. Belege dafür, dass der Angeklagte selbst Gegenstände geworfen hat, scheint es nicht zu geben. Die Staatsanwaltschaft legt es ihm jedenfalls in der Anklage nicht zur Last. Die Vorwürfe gegen den jungen Italiener stützen sich im Kern darauf, dass er Teil jenes Protestzuges gewesen sein soll.

„aus: NDR Panorama online 17.10.“ weiterlesen

Kongressergebnisse zusammengefasst 

„Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte!“

Auszug aus der Pressekonferenz

Samstag 7.10. 17:20 Uhr, VHS Düsseldorf, Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen! Vollständiges Video hier, mit Dank an r-mediabase!

aus: Pressemitteilung Amnesty International 10.10.

Amnesty warnt vor Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen.  

BERLIN, 10.10.2017 – „Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Eine polizeiliche Kennzeichnung ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die in vielen Ländern weltweit Praxis ist. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, staatliches Handeln ihnen gegenüber gerichtlich überprüfen zu lassen.“

Eine individualisierte Kennzeichnung von Polizisten ist zentrale Voraussetzung für die Aufklärung einzelner Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt. „Eine Kennzeichnung schützt auch Polizisten vor falschen Anschuldigungen und trägt grundsätzlich zu mehr Transparenz in der polizeilichen Arbeit bei. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht signalisiert  kein generelles Misstrauen gegen alle Polizisten“, so Scharlau.

„aus: Pressemitteilung Amnesty International 10.10.“ weiterlesen